Mit dem aktuellen Kabinettsentwurf will die Bundesregierung Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz schaffen, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen. Aus Sicht des ZGV sind die berechtigten Interessen der Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Vergütung von Wegezeiten von Außendienstmitarbeitern im Zusammenhang mit dem Beginn ihrer Arbeitszeit entschieden, sofern keine Betriebsstätte mehr besteht.

Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, einer Verfielfachung von Arbeitskämpfen in den Betrieben entgegenzuwirken.

Am 11. Juni 2010 hat die Fußball-WM in Südafrika begonnen. Eine Vielzahl von Spielen findet auch unter der Woche und während der üblichen Arbeitszeit statt. Die hiermit zusammenhängenden arbeitsrechtlichen Fragestellungen fassen wir im Folgenden kurz zusammen.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, inwieweit die Teilbarkeit eines Arbeitsplatzes einen betrieblichen Grund gegen den Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz darstellt.